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| Die Frankfurter CDU - Eine moderne Großstadtpartei Von Uwe Becker |
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| Nach den für die CDU bei der Bundestagswahl 2002 gerade in den Großstädten enttäuschenden Wahlergebnissen, wurde vom Bundesvorstand der CDU ein Arbeitskreis ins Leben gerufen, der die besonderen Herausforderungen einer modernen Großstadtpolitik analysieren und zur programmatischen Weiterentwicklung der CDU beitragen soll. Für die Frankfurter CDU sind Oberbürgermeisterin Petra Roth und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Daniela Birkenfeld, Mitglied. Überträgt man die bisherigen Ergebnisse auf Frankfurt, dann wird deutlich, dass sich die Frankfurter CDU in den zurückliegenden Jahren sehr weit schon zu einer modernen Großstadtpartei entwickelt hat und viele Handlungsfelder, die der Arbeitskreis aufzeigt, heute schon als feste Bestandteile der eigenen Frankfurtpolitik umsetzt. Dennoch sind die gewonnenen Erkenntnisse als Spiegelbild der großstädtischen Situation in Deutschland für die weitere Arbeit von großer Bedeutung, zeigen sie doch die gesamte Spannbreite auf, unter der Kommunalpolitik heute und in der Zukunft zu gestalten ist. Städte und insbesondere Großstädte waren seit jeher Kristallisationspunkte der kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und damit gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Gesellschaftliche Veränderungen sind hier früher und deutlicher spürbar als etwa auf dem Lande. Sie vollziehen sich rasanter und umso schneller muss eine großstädtische Politik auch den damit verbundenen Herausforderungen Rechnung tragen. Frankfurt hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten zu einer der dynamischsten Großstädte in Deutschland entwickelt. Ihre Internationalität, ihre zentrale Lage als nationaler und internationaler Verkehrsknotenpunkt und all jene Attribute wie Finanzhauptstadt, Messestadt, Kulturhauptstadt, Mainhatten oder Kernstadt der Region verdeutlichen dabei nur einen Ausschnitt der Rollenvielfalt unserer großartigen Stadt. Frankfurt ist Metropole und ein Mosaik seiner Stadtteile zugleich. Frankfurt ist Durchreisezentrum und Heimat, ein Ort, der mit Vorurteilen von außen beladen und mit Liebe von all jenen wahrgenommen wird, die hier heimisch geworden sind. Frankfurt ist lebendig pulsierend und vielerorts dörflich beschaulich zugleich. Die Unterschiedlichkeit der daraus resultierenden Lebensgefühle der Menschen und ihre unterschiedlichen Erwartungen an die politisch Handelnden, erfordern große Offenheit und die Fähigkeit, die eigenen Grundüberzeugungen mit den Herausforderungen der großstädtischen Gesellschaft in Einklang zu bringen, ohne dabei dem Zeitgeist hinterher rennen zu wollen. Die Frankfurter CDU hat diesen Herausforderungen in den zurückliegenden Jahren Rechnung getragen. Sie ist, gerade auch mit Oberbürgermeisterin Petra Roth und ihrem Kreisvorsitzenden Udo Corts, zu einer modernen Großstadtpartei geworden, die auf festen Grundwerten stehend, klare Antworten auf diese vielfältigen Anforderungen gibt, wenngleich sich dieses Bild noch nicht ausreichend in die unterschiedlichen Altersgruppen der Stadtgesellschaft Frankfurts übertragen hat. Wo beispielsweise einst die CDU mit ihren grundlegenden Reformen zum Erziehungsurlaub, dem von ihr beschlossenen Recht auf einen Kindergartenplatz oder ihren bildungspolitischen Initiativen als Familienpartei wahrgenommen wurde, wird ihr diese Eigenschaft in den deutschen Großstädten heute nur bedingt zugeschrieben. Dies mag daran liegen, dass man der CDU ein zu stark auf das klassische Familienbild zugeschnittenes Profil attestiert und daran einen Mangel an Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realitäten festmacht. In Frankfurt hat die CDU längst die Breite heutiger Lebensformen in ihre inhaltliche Arbeit aufgenommen. Dabei spielt die Unterstützung von Familien noch immer eine zentrale Rolle, wenngleich in einer Stadt mit über 50 % Single-Haushalten und den unterschiedlichsten Lebensgemeinschaften auch die Bedürfnisse anderer Bevölkerungsgruppen zu sehen sind. Der Christopher-Street-Day gehört inzwischen genauso zur Lebenswirklichkeit unserer Stadt wie ein breites Angebot an Unterhaltungs- und Freizeitaktivitäten von den Traditionsfesten wie Wäldchestag oder Dippemess bis hin zum Nachtleben in Frankfurts Clubs. Feste wie das Opernplatzfest sind nach politischem Disput inzwischen Bestandteil einer lebendigen Innenstadt, genauso wie sich auch neue Formen qualitätsvoller Kultur in der exzellenten Kulturlandschaft Frankfurts etablieren. Frankfurt lebt und dennoch darf die Stadt nicht überfrachtet und die Frankfurter Bevölkerung nicht überfordert werden mit dem, was sich auf Frankfurts Straßen und Plätzen vollzieht. Die CDU tritt daher für ein Gesamtkonzept ein, das urbane Lebenswirklichkeit mit den Ansprüchen seiner Bevölkerung an Lebensqualität verknüpft. Zur Lebensqualität der Menschen gehören auch altersgerechte Angebote zum Wohnen und Leben. Die wachsende Zahl von Senioren erfordert ein Umdenken in der Wohnungspolitik der kommenden Jahre, wo in stärkerem Maße höherwertige Formen betreuten Wohnens auf den Markt gelangen und auch altersgerechte Stadtteilstrukturen entstehen müssen. Am anderen Ende der Alterspyramide gilt es, die notwendige Zahl von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen, Angebote auch für unter 3-Jährige zu fördern und verstärkt Ganztagsbetreuung zu realisieren, um gerade Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur auf dem Papier zu ermöglichen. Auch das Angebot an bezahlbarem Wohnraum oder Wohneigentum für junge Familien muss weiter ausgebaut werden, um dem Wegzug ins Umland entgegenwirken zu können. Stadtteilstrukturen wie am Riedberg, bei dem sich die Frankfurter CDU schon vor Jahren für familiengerechte Reihen- und Einfamilienhäuser eingesetzt hat, sind dabei beispielhaft. Auch in anderen Feldern überzeugt die Frankfurter CDU als moderne Großstadtpartei. Sie tritt für ein lebendiges Frankfurt ein, und hat neben der baulichen Weiterentwicklung des Mainufers auch die Ansiedlung von Gastronomie und Unterhaltung an den Ufern des Mains zum Programm gemacht. Mit dem Beleuchtungskonzept von Stadtrat Schwarz wird nun der Main auch abends zum attraktiven Erlebnisraum und Anziehungspunkt. Frankfurt soll nicht nur am Main liegen, sondern am Main leben. Mit dem Parkhaus unter dem Main möchte die CDU nicht nur Parkplätze realisieren, sondern die nördliche Mainuferstraße in einen Tunnel legen, damit die Altstadt an den Main rückt und eine herausragende Ufer- und Platzsituation entsteht; der schönste Uferplatz einer deutschen Großstadt, an den sich ein ansprechender Wohnungsbau entlang der Ufer anschließt. Wo Menschen wohnen, muss aber auch die verkehrliche Infrastruktur stimmen. Dazu gehört für die Frankfurter CDU der Individualverkehr genauso wie ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr. Die von Rot-Grün immer wieder negativ beladene Postulierung der CDU als Autofahrerpartei stimmt dabei nur insofern, als sich die Union den Erfordernissen eines leistungsfähigen Straßennetzes stellt, und Straßen genauso wie ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen in der Innenstadt für erforderlich hält. Es zeichnet die CDU aus, dass sie nicht am Verkehrsverhalten der Menschen vorbei plant, sondern die unterschiedlichen Verkehrsmittel und – wege unterstützt. Mehr noch aber als an diesem schon immer konfliktreichen Punkt der politischen Auseinandersetzung wird an anderen Stellen deutlich, dass die Frankfurter CDU mit ihren Positionen die inhaltliche Führung der Stadt bestimmt. Betitelten einst SPD und Grüne die Integrationspolitik der Union als Versuch der Assimilierung, so sind die Programme des früheren Integrationsdezernenten Dr. Magen inzwischen breit anerkannt, und es gehört zum Grundkonsens aller, dass eine der Voraussetzungen des Zusammenlebens in unserem Land das Erlernen der deutschen Sprache ist. In einer Stadt mit einem Drittel nichtdeutscher Einwohner spielt die Integration in unser Gesellschafts- und Wertesystem eine entscheidende Rolle. Die Frankfurter CDU geht auch hier offen an die notwendigen Themen heran, liegt es doch im Interesse aller, dass das friedliche Miteinander, das diese Stadt auszeichnet, auch auf Dauer gesichert bleibt. Der Spannungsbogen reicht hier von der Integration der friedlich hier lebenden Ausländer bis hin zur konsequenten Abschiebung jener, die sich auf Dauer nicht in unser Gesellschafts- und Wertesystem einfinden wollen. Die Menschen in unserer Stadt verlangen nach Sicherheit; nach sozialer Sicherheit genauso wie nach persönlicher Sicherheit im öffentlichen Raum. Auch hier hat die CDU in den zurückliegenden Jahren Akzente gesetzt und mit städtischen Ordnungskräften und Videoüberwachung einen wichtigen Beitrag zur Sicherheitssituation in unserer Stadt geleistet. Diesen Weg will die CDU konsequent weitergehen, und etwa auf der Zeil neben der dringend notwendigen Verschönerung für noch mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen. Die Punker-Szene am Brockhausbrunnen soll aufgelöst und eine Verbesserung der Situation an der Hauptwache vor dem Kaufhof erreicht werden. Dazu gehört auch der Einbezug sozial- und gesundheitspolitischer Maßnahmen. Die Fortführung des Frankfurter Weges in der Drogenpolitik unter Stadtrat Burggraf verdeutlichte, dass die Frankfurter CDU den Abhängigen und damit den Kranken Unterstützung anbietet, genauso konsequent aber auch mit aller Härte gegen jene vorgehen will, die etwa als Dealer ihr Unwesen treiben. Denn natürlich darf bei der Betrachtung der unterschiedlichen Lebensformen unserer Stadt nicht außer Acht gelassen werden, dass die breite Mittelschicht unserer Stadtbevölkerung nicht durch eine Konzentration auf Einzelgruppen und -interessen vernachlässigt werden darf. Deshalb gilt es auch, den Menschen dort Heimat zu bieten, wo sie zu Hause sind; in ihren Stadtteilen, wo der Bornheimer noch Bernemer und der Nieder-Eschbacher noch Eschbäjer ist. Die Förderung und Unterstützung der zahlreichen Vereine gehört daher genauso zur Kommunalpolitik wie die Berücksichtigung der Interessen großer Verbände, Kammern oder Institutionen. Kommunalpolitik ist gerade auch Stadtteilpolitik, was sich in der baulichen Verschönerung von Ortskernen und Plätzen bis hin zu den sozialen Fragestellungen von Wohnsiedlungen deutlich macht. Dass dies unter den derzeit schwierigen Haushaltsbedingungen überhaupt möglich ist, ist auch ein Verdienst des früheren Stadtkämmerers Hemzal, der die notwendige Konsolidierung mit politischem Gestaltungswillen verbunden hat. |
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